Bebauungsplan „Spannstatt – Hochberg – 4. Änderung“

Gemeinde Schenkenzell
Landkreis Rottweil


 Amtliche Bekanntmachung

Bebauungsplan „Spannstatt – Hochberg – 4. Änderung“
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Absatz 1 BauGB -
- Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Absatz 2 BauGB -

Der Gemeinderat der Gemeinde Schenkenzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.06.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans „Spannstatt – Hochberg – 4. Änderung“ nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen. Am 25.07.2018 hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 12.07.2018 gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Absatz 2 BauGB beschlossen.
Der gemeinsame Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schiltach-Schenkenzell weist im Plangebiet bestehende Mischbaufläche aus. Somit ist der Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Auf Grund der Regelung des §13a BauGB ist keine Änderung erforderlich. Eine nachrichtliche Berichtigung des FNPs ist ausreichend.

Räumlicher Geltungsbereich

Das Plangebiet befindet sich in der Ortsmitte von Schenkenzell zwischen Bahnlinie und Kinzig.


Maßgebend ist der vom Büro Gfrörer gefertigte Abgrenzungsplan vom 27. Juni 2018.


Ziele und Zwecke des Bebauungsplanverfahren

Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung weiterer Gebäude insbesondere einer Verdichtung durch Mehrfamilienhäuser geschaffen werden. Die Gemeinde möchte die bislang als Mischgebiet ausgewiesene Fläche künftig als allgemeines Wohngebiet ausweisen.

Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren

Die Voraussetzungen des „beschleunigten Verfahrens“ nach § 13a BauGB werden erfüllt, da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, die zulässige Grundfläche kleiner als 20.000 Quadratmeter ist und weder UVP-pflichtige Vorhaben noch Natura 2000 Gebiete (FFH- oder Vogelschutzgebiete) betroffen sind. Das Bebauungsplanverfahren wird daher im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

Hinweise zu Vorschriften des Umwelt- und Naturschutzes

Gemäß § 13a Absatz 2 BauGB wird von

• der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB,
• dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und
• der Angabe nach § 3 Absatz  2 Satz 2 BauGB, welche Arten 
   umweltbezogener Informationen verfügbar sind,

abgesehen.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Gemäß § 3 Absatz 2 BauGB liegen der Entwurf des Bebauungsplans, bestehend aus Planbild, Textteil, örtlichen Bauvorschriften und Begründung inklusive Anlagen (Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag) in der Zeit vom 13.08.2018 bis einschließlich 14.09.2018 bei der Gemeindeverwaltung Schenkenzell, Zimmer 4, Reinerzauerstraße 12 während der üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr, Montag 13:00 Uhr - 18:00 Uhr) öffentlich aus. Die Unterlagen stehen zudem unter www.schenkenzell.de zum Download bereit.
In diesem Zeitraum kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern. Schriftlich vorgebrachte Stellungnahmen sollten die volle Anschrift der Beteiligten enthalten.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.


Schenkenzell, den 02. August 2018


Heinzelmann, Bürgermeister

 

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